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Dienstag, 7 Januar 2020

Gesetze und Verordnungen: Neues Arbeitsgesetz; Rada verbietet Lastwagen zu Stoßzeiten in Großstädten Steuern: Außenhandel- und Politik: Britisch-ukrainischer Freihandelsvertrag zu „75 % fertig"; Irische Botschaft für 2020 in Kiew geplant
James Brooke
by James Brooke
UBN Morning News is reported and written by James Brooke, a former New York Times foreign correspondent and Bloomberg Moscow Bureau Chief
  • Gesetze und Verordnungen: Neues Arbeitsgesetz; Rada verbietet Lastwagen zu Stoßzeiten in Großstädten
  • Steuern:
  • Außenhandel- und Politik: Britisch-ukrainischer Freihandelsvertrag zu „75 % fertig„; Irische Botschaft für 2020 in Kiew geplant
  • Ausschreibungen: Ausländische Unternehmen eingeladen, Straßenbauprojekte zu überwachen; Ukraine bereitet 530 staatliche Unternehmen für die Privatisierung vor; Ukrposhta – 800 Immobilien zum Verkauf
  • Einzelhandel und Immobilienmarkt: Polnische Bank finanziert Shopping-Center-Bau in Kharkiv; Auch ohne Weihnachten stiegen Kiewer Einzelhandelsumsätze um 20%
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Staatliche Verbindlichkeiten werden günstiger; Privatisierungsziele 2019 nicht erreicht; PM prognostiziert stärkeren Griwna im Jahr 2020; Oschadbank, will 2020 bis zu einem Viertel ihrer 2.400 Filialen schließen; Verarbeitendes Gewerbe zieht Wirtschaft der Ukraine im letzten Quartal nach unten; Dragon Capital erwirbt Bank und Lagerfläche in Kharkiv
  • Landwirtschaft: Ausländer sollen ein Jahr nach dem im Oktober startenden ukrainischen Agrarlandmarkt Zugang erhalten; Agrarland – die Größe von Dänemark fehlt im Katasteramt
  • Transport und Tourismus: UZ’s Kravtsov kündigt; Weitere 40 GE-Lokomotiven an UZ; Italiens Ernest Airlines steht vor dem Grounding; Mehr Lizenzen für ukranische LkW aus Deutschland – weniger aus Polen; Neue Scanner erkennen „Monstertrucks“; GPS-Tracker für Schneepfüge
  • Infrastruktur: Zusätzliches Budget für Straßenbau?
  • Energie und Erneuerbare Energie: Neuer Gasvertrag mit Russland sichert Gasversorgung für 5 Jahre; DTEK plant 4. Windpark
  • Automobilmarkt: Eine halbe Million ‚neue‚ Autos in 2019 auf den Straßen der Ukraine
  • Telekommunikation und IT: Vision 2020: 4G in der Kiewer Metro
  • Arbeitsmarkt: Reale Gehaltswachstum in 2020 bei 10%; Ukrainische Studenten nutzen Vorteile eines neuen deutschen Gesetzes
  • Sonstiges:

Gesetze und Verordnungen:

Flexibilität wird das Markenzeichen eines neuen Arbeitsgesetzes sein, das diesen Monat in der Rada als ‚The Employment Promotion Bill‘ eingeführt werden soll, schreibt Timofey Milovanov, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, auf Facebook. Studentenarbeitsverträge, Probezeiten für neue Mitarbeiter, digitalisierte Arbeitsbücher und Regeln für Teilzeitarbeiter und Berater gehören zu den Änderungen, die es Arbeitgebern erleichtern sollen, einzustellen und zu entlassen.

Um die Luftverschmutzung zu reduzieren und Staus zu verringern, verabschiedete die Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der Lastwagen während der Stoßzeiten – von 6 bis 11 Uhr und von 17 bis 21 Uhr – die Einfahrt in die 20 größten Städte der Ukraine verbietet. Während der Stoßzeiten an Wochentagen werden Lastwagen mit mehr als acht Tonnen Gewicht in allen Städten mit mehr als 250.000 Einwohnern verboten.

Um die Abhängigkeit von aus Russland importiertem Zement zu verringern, hat das Ministerkabinett ein Dekret zur Regularisierung und Förderung der Verwendung von Hüttensand und Kohleflugasche für den Straßenbau verabschiedet. Vorrang hat der industrielle Südosten: Dnipropetrowsk, Donezk, Kirowohrad, Luhansk, Mykolajew und Saporischja.

Steuern:

Außenhandel- und Politik:

Da der Brexit voraussichtlich 2020 stattfinden wird, ist ein britisch-ukrainischer Freihandelsvertrag zu „75 % fertig, sagt die ukrainische Botschafterin in Großbritannien, Natalia Galibarenko, gegenüber Ukrinform. „Dies ist eine Frage von mehreren Monaten„, sagte sie über ein Dokument, das den Handel zwischen den beiden Nationen in den 2020ziger Jahren regeln würde. Einige Verhandlungen drehen sich um die Verlängerung des visafreien Zugangs Großbritanniens zur Ukraine, der im kommenden Dezember mit dem Ende der britischen Übergangszeit ausläuft. Im Geiste der Gegenseitigkeit will die Botschafterin eine Visaliberalisierung für Ukrainer, die Großbritannien besuchen, realisieren.

Irland plant, im Jahr 2020 eine Botschaft in Kiew zu eröffnen, berichtet das ukrainische Außenministerium. Der Zeitpunkt und Ort wurde bei einem Treffen zwischen Simon Coveney, dem irischen Außen- und Handelsminister, und Vadym Prystaiko, dem ukrainischen Außenminister, festgelegt.  Die in Dublin ansässige Ryanair fliegt ab sofort dreimal wöchentlich zwischen Dublin und Kiew Boryspil.

Ausschreibungen:

Ausländische Unternehmen sind eingeladen, Straßenbauprojekte in der Ukraine im Jahr 2020 zu überwachen, kündigt Ukravtodor an. „Im nächsten Jahr wird die Qualität aller wichtigen Straßenbauprojekte von unabhängigen internationalen Unternehmen überwacht, deren Expertise in der Welt anerkannt ist“, schreibt Oleksandr Kubrakov, Leiter der staatlichen Autobahnbehörde, auf Facebook. In einem Pilotprojekt soll das Wiener Unternehmen iC consulenten Ziviltechniker GesmbH die Arbeiten an der 750 km langen Straße von Boryspil nach Mariupol am Asowschen Meer überprüfen.

Die Ukraine bereitet 530 staatliche Unternehmen für die Privatisierung vor, mit Auktionen, die auf ProZorro im Jahr 2020 stattfinden sollen, schrieb Premierminister Honacharuk auf seinem Telegram Account. Mit den erwarteten Verkäufen von etwa 500 Mio. Dollar liegen diese Unternehmen zwischen den „kleinen Privatisierungen“ – 10.000 Dollar – und den großen Privatisierungen in Höhe von mehreren Mio. Dollar, die auf politischen Widerstand stoßen dürften. In der Ukraine gibt es etwa 3.500 staatliche Unternehmen.

Pachtausschreibungen für Restaurants, Duty-Free-Shops und Geldautomaten in Boryspil sollen über ProZorro laufen, sagt Infrastrukturminister Vladislav Krykliy dem Zentrum für Transportstrategien. „Ich möchte auf jeden Fall, dass ProZorro im Jahr 2020 unsere Pacht- und Verkaufsverträge ausschreibt„, sagte er nach einem Ministertreffen zu diesem Thema. „Für die Luftfahrt will ich, dass McDonald’s an der Ausschreibung für den Flughafen Boryspil teilnimmt. Dies erfolgt nur, wenn alles supertransparent ist.“

Ukrposhta plant, 800 Immobilien mit einer Gesamtfläche von 130.000 Quadratmetern im ganzen Land zu versteigern, schreibt Ihor Smilianskyi, Generaldirektor der staatlichen Post, auf Facebook. Die Immobilien reichen von 17 Erholungszentren bis hin zu Gebäuden, in denen es nur ein Fundament gibt. Da bereits eine Ausschreibung für unabhängige Gutachten läuft, plant Ukrposhta den Verkauf der Immobilien über ProZorro.Sales. Bei dem Versuch, das Immobilienerbe aus der Sowjetzeit zu rationalisieren, verdient Ukrposhta nun 3 Mio. Dollar pro Jahr durch die Vermietung ungenutzter Flächen.

Das ProZorro E-Procurement-System sparte dem Staat seit dem Start im Jahr 2016 jährlich 1 Mrd. Dollar, schreibt Pavel Kukhta, erster stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, auf Facebook. ProZorro, das mit internationalen Transparenzpreisen ausgezeichnet wurde, wird unter der Zelenskiy-Regierung weiter ausgebaut.

Einzelhandel und Immobilienmarkt:

Eine polnische Entwicklungsbank hat ein Darlehen von 53,6 Mio. Euro für den Bau eines Einkaufszentrums in Kharkiv gewährt, das zweite Projekt in der Ukraine innerhalb eines Jahres. Die Bank Gospodarstwa Krajowego, kurz BGK, finanziert den Bau des Nikolskiy-Einkaufszentrums durch Unibep SA, eines der größten Bauunternehmen Polens. Die Polnische Exportkreditversicherungsgesellschaft KUKE versichert das Projekt, das zu 40% mit polnischen Materialien und Dienstleistungen realisiert werden soll. Nachdem Polen Russland als internationaler Partner von Kharkiv zunehmend verdrängt hat, verfügt der Flughafen Kharkiv nun über Direktflüge in sechs polnische Städte.

Vor einem Jahr haben BGK, Unibep und KUKE gemeinsam das Einkaufszentrum Retroville am Prospek Pravdy im Kiewer Stadtteil Podil fertig gestellt. BGK hat Unibep ein Darlehen von 35 Millionen Euro für die Fertigstellung von Retroville gewährt. Das Einkaufszentrum soll im nächsten Sommer eröffnet werden und eine vermietbare Fläche von 120.000 Quadratmetern, 3.245 Parkplätze und eine Kapazität für 25.000 Besucher haben. Prospekt Pravdy, die neue Endstation der grünen U-Bahn-Linie, soll 2022 in der Nähe eröffnen.

Noch vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts stiegen die Einzelhandelsumsätze in Kiew bis November um 20 % und damit fast doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt von 10,4 %. Inflationsangepasst waren laut Staatlichem Statistikamt die am schnellsten wachsenden Regionen: Kiew +20%, Vinnytsia +19%, Ternopil +17% und Luhansk +16,5%. Im vergangenen Jahr stieg der Einzelhandelsumsatz der Ukraine um 6% gegenüber 2017.

Volks- und Finanzwirtschaft:

Die staatlichen und staatlich garantierten Schulden der Ukraine fielen im vergangenen Jahr auf 52% des BIP, von 63% zu Beginn des Jahres, berichtet das Finanzministerium. Das Ziel des Ministeriums sind 45% am Ende dieses Jahres und 40% Ende 2024. Im Jahr 2019 wuchs die Verschuldung um 6%, von 78 Mrd. Dollar auf 83 Mrd. Dollar. Die Wirtschaft der Ukraine wuchs um etwa 3,5%. Die Aufwertung der Griwna um 15 % gegenüber dem Dollar hat auch dazu beigetragen, dass die ukrainische Griwna-Wirtschaft in Dollar umgerechnet wuchs.

Aufgrund des starken Interesses ausländischer Investoren an den Staatsanleihen der Ukraine stieg der Anteil der auf Griwna lautenden Staatsanleihen im vergangenen Jahr von 33% auf 41%. Die Renditen von Griwna-Staatsanleihen fielen stark: um 7,22 Prozentpunkte auf 11,78 % bei dreimonatigen Staatsanleihen und um 7,08 Prozentpunkte auf 11,42 % bei einjährigen Staatsanleihen.  Die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der Griwna-Staatsanleihen stieg von neun Monaten im Jahr 2018 auf zwei Jahre im Jahr 2019.

Die Privatisierungsfortschritte sind im vergangenen Jahr gescheitert – lediglich 3 % des prognostizierten Budgetbetrags wurden realisiert. Der realisierte Betrag i.H.v. 23 Mio. Dollar deckte kaum den Haushalt der für das Programm zuständigen Agentur, dem State Property Fund. Kiewer Richter hielten den Verkauf im letzten Jahr auf, ein Widerstand, der nach dem erdrutschartigen Wahlsieg von Zelenskiy, einem starken Befürworter des Verkaufs von Staatsunternehmen, verschwand.

Der starke Griwna hat den Griwna-Wert der ukrainischen Exporteinnahmen gedrückt und zu einer Lücke von 1,6 Mrd. Dollar zwischen den Einnahmenprognosen und dem tatsächlich eingenommenen Betrag beigetragen, berichtet Bloomberg in einem Artikel mit dem Titel: “World-Beating Currency Gives Ukraine a Budget Headache.”. Die Regierung hat das Finanzministerium angewiesen, einige Entwicklungsausgaben zu reduzieren, berichtet die Nachrichtenseite Ekonomichna Pravda. Der IWF besteht darauf, dass das staatliche Haushaltsdefizit unter 2% des BIP bleibt. Im Jahr 2019 betrug es 3 Mrd Dollar bzw. 1,8% des BIP.

Premierminister Honcharuk prognostiziert, dass der Griwna im Jahr 2020 weiter an Wert gewinnen wird. Wir schreiben diese leichte Abschwächung der Griwna vor dem neuen Jahr der spekulativen Nachfrage zu“, sagte er am Montag in der Today Show von Ukraine 24 TV. „Traditionell wechseln die Leute vor Neujahr den Dollar, kaufen Griwna, um Geschenke zu kaufen oder anderweitig Geld auszugeben.“ Am vergangenen Donnerstag und Samstag kaufte die Nationalbank der Ukraine 1,2 Mrd. Dollar. Durch diesen Dollar-Kauf gelang es, den Griwna um 2,6% zu schwächen.

Kein Wirtschaftswissenschaftler hat im letzten Januar vorausgesagt, dass der Griwna 2019 als die am schnellsten aufwertende Währung gegenüber dem Dollar in der Welt enden wird. Aber das hindert die Prognostiker nicht daran, es noch einmal zu versuchen.

Oleg Pendzin, ein Finanzanalyst, sagt zu UNIAN: „Sicherlich werden wir einen Rückgang der Griwna sehen. Zumindest auf das Niveau von 27 Griwna pro Dollar, da diese Zahl tatsächlich im Budget von 2020 enthalten ist.“ Ein anderer Finanzanalyst, Alexander Savchenko, prognostiziert eine bescheidenere Abschwächung des Griwna: „Ich erwarte, dass der Dollar um Januar herum, unbedeutend, auf das Niveau von 24-25 Griwna pro Dollar steigen wird.“

Im Gegensatz dazu sagen die von Interfax-Ukraine befragten Experten voraus, dass der Griwna im neuen Jahr weiter an Wert gewinnen wird. Oleg Kurinnoy, Direktor Geldhandel bei der Credit Dnepr Bank, sagt: „Mit der anhaltenden Nachfrage nach Staatsanleihen von Nicht-Residenten kann sich der Kurs nicht nur stabilisieren, sondern auch weiter festigen“.

Natalia Shishatskaya, Leiterin Geldhandel der Forward Bank, stimmt dem zu und sagt „Angesichts des Haushaltsdefizits wird das Finanzministerium wahrscheinlich auch im nächsten Jahr OVDPs [Staatsanleihen] bei Auktionen platzieren, was bedeutet, dass der Devisenzufluss von Gebietsfremden für den Kauf von Staatspapieren einer der Hauptfaktoren für die Stärkung des Griwna bleiben wird“.

Die zweitgrößte Bank der Ukraine, die Oschadbank, will 2020 bis zu einem Viertel ihrer 2.400 Filialen schließen, sagt Aufsichtsratschef Baiba Apine gegenüber FinClub. Die Kürzungen sind Teil eines Bestrebens der staatlichen Bank, die Rentabilität zu erreichen.

Die „makroökonomische Situation der Ukraine ist so gut, wie es nur geht„, schreibt die ICU-Bank in einem Ausblick auf das Jahr 2020. ICU stellt fest: „Das reale BIP-Wachstum bleibt im Bereich von 3-4%, das Verhältnis Schulden/BIP wird unter 50% sinken.“ ICU schreibt: „Die Inflation sollte sich bis Ende 2019 auf 4,9% im Jahresvergleich verlangsamen, dank des starken Griwna, der niedrigen Öl- und Gaspreise und der guten Getreideernte.“

ICU sieht weitere Zinssenkungen durch die Zentralbank. „Real wird der Leitzins bis Ende 1Q20 auf unter 7 % und bis Ende 2020 weiter auf 5 % sinken“, schreibt die Bank unter Berufung auf die Nachinflationsraten. „Dennoch wird der reale Leitzins der NBU bis Ende 2020 wahrscheinlich 200-250 Basispunkte über den Leitzinsen der Konkurrenten der Ukraine bleiben“.

Reuters hebt die diesjährige Rendite von 31% für ukrainische Griwna-Staatsanleihen in einer globalen Jahresabschlussgeschichte mit dem Titel: “The best year financial markets have ever had?” hervor. Reuters schreibt: „Ein neuer Präsident und eine neue Reformagenda haben die ukrainischen Griwna UAH= 19% Rakete gesehen“.

Der Einzelhandel stieg um 10 %, die Exporte um 13,5 %, die Investitionen um 14 % und die Bauwirtschaft um 20 % – diese Sektoren haben das BIP-Wachstum der Ukraine von 4,1 % im dritten Quartal angetrieben. Der Rückgang in der Ukraine war ein Rückgang von 0,4% im verarbeitenden Gewerbe. Concorde Capital erwartet, dass das BIP der Ukraine in 2019 um 3,5% im Vergleich zum Vorjahr steigen wird, verglichen mit 3,3% im Jahr 2018.

Das verarbeitende Gewerbe zieht die Wirtschaft der Ukraine im letzten Quartal nach unten. Das verarbeitende Gewerbe fiel im Oktober um 5% und im November um 7% gegenüber dem Vorjahr. Da die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in China einen weltweiten Rückgang der Eisen- und Stahlnachfrage verursachte, ging der wichtigste Metallurgie-Sektor der Ukraine im November um 15,4 % gegenüber dem Vorjahr zurück.

Dragon Capital und ein namenloser Privatinvestor kaufen die Idea Bank von der polnischen Getin Holding S.A., berichtet die Kiewer Investmentbank auf ihrer Website. Laut einem Bericht der Getin Holding beträgt der Verkaufspreis etwa 60 Mio. Dollar. Vor 20 Jahren als Plus Bank gegründet, rangiert die Idea Bank laut Nationalbank der Ukraine bei den Aktiva auf Platz 24 der 76 operativen Banken der Ukraine.

Dragon Capital kauft von der österreichischen M.O.T. Invest ein 13.100 Quadratmeter großes Lagerhaus der Klasse A in Kharkiv. Dragon’s erster Immobilienkauf in Kharkiv, der Komplex ist Dragon’s 10. Lagerhauskauf seit 2016. Heute verfügt Dragon über 303.000 Quadratmeter Lagerfläche in der Ukraine, fast ausschließlich im Gebiet Kiew, so Volodymyr Tymochko, Dragon’s Geschäftsführer für Private Equity.

Landwirtschaft:

Ausländer sollen ein Jahr nach dem im Oktober startenden ukrainischen Agrarlandmarkt Zugang erhalten, sagt Wirtschaftsminister Timofiy Milovanov gegenüber der RBK-Ukraina. Milovanov, ein Verfechter der freien Marktwirtschaft, sagt: „Im Wesentlichen sagt die Gesellschaft: Lasst uns eine [erste] Etappe machen, ohne Ausländer, ohne große Landkonzentration, mit finanzieller Unterstützung von kleinen und mittleren Bauern. Sehen wir, wie es funktioniert, und wenn es gut funktioniert, lasst uns zu einem liberaleren Markt voranschreiten.“ Letzte Woche untersuchte Bloomberg die ukrainische Nervosität über einen Agrarlandmarkt in einer Geschichte mit der Schlagzeile: “Ukraine Farmers Who Endured Hitler, Stalin Now Fear Markets.”

Präsident Zelenskiy schlägt vor, dass das Gesetz über den Agrarmarkt den Landbesitz auf 10.000 Hektar begrenzt, die sich im Besitz von ukrainischen Bürgern und Unternehmen befinden. Dmitrij Rasumkow, der Sprecher der Rada, hat den Rada-Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik beauftragt, bis zum 10. Januar neun Sitzungen abzuhalten. Die Juristen der Regierung behaupten, dass das jährliche Moratorium für den Verkauf von Agrarland am 31. Dezember „auslief„, bis zur Verabschiedung eines Ersatzgesetzes durch das Rada in Kraft bleibt.

Die Analyse von Satellitenuntersuchungen in der Ukraine ergab, dass 4,3 Mio. Hektar Agrarland – eine Fläche von der Größe Dänemarks – im nationalen Landkataster fehlen, berichtet die Ukrainska Pravda. EOS Data Analytics führte die Studie mit dem Space Research Institute für das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft durch.

Transport und Tourismus:

Ukrzaliznytsia’s CEO Yevhen Kravtsov ist nach fünf Jahren bei der staatlichen Eisenbahn, die letzten drei in CEO-Funktion zurückgetreten. Kravtsov, ein ehemaliger Partner der Anwaltskanzlei Asters, der für die Reform der UZ weithin respektiert wird, fiel offenbar dem Wunsch der Zelenskiy-Regierung zum Opfer, einen eigenen Mitarbeiter an die Spitze eines Unternehmens zu stellen, das der größte Arbeitgeber der Ukraine ist. „Jewhen hat eine Schlüsselrolle bei der Rettung von UZ aus den Schwierigkeiten, in denen sie vor zwei Jahren steckte, gespielt und geholfen, eine Corporate Governance bei UZ zu etablieren“, schreibt Sevki Acuner, Vorsitzender des Aufsichtsrates, in einer Notiz auf der Website der Bahn.

Acuner zitiert „intensive“ Kritik an UZ und sagt, dass die Kritik „nicht nur auf Schuldzuweisung oder Zerstörung abzielen und Bereiche des Fortschritts missachten sollte„. Acuner schrieb: „Dank Yevhen, seinem Management-Team und dem Engagement unserer Mitarbeiter ist UZ stark und gut positioniert, um die notwendige Transformation zur Vorbereitung auf die neuen Markt- und Regulierungsstrukturen zu gestalten und umzusetzen.

General Electric soll im Jahr 2020 40 neue Diesellokomotiven an Urkzaliznytsia liefern, berichtete das Infrastrukturministerium. Der Vertrag, dessen Wert auf 200 Mio. Dollar geschätzt wird, soll die Wartung von 70 Lokomotiven des Typs TE33AC beinhalten – die 40 neuen und 30 im letzten Jahr gelieferten. Im Februar 2018 unterzeichneten Ukrzaliznytsia und GE einen Rahmenvertrag über die Lieferung von 225 Lokomotiven bis 2034. Der jüngste Vertrag wurde von ukrainischen Beamten und einem Vertreter der Wabtec Corp. unterzeichnet, die im Februar letzten Jahres die Transporteinheit von GE gekauft hat. Jewhen Kravtsov sagte, dass die neuen Lokomotiven die Arbeitstiere des Systems seien, da sie eine unverhältnismäßig große Menge an Fracht befördern und Dieselkosten in Höhe von 4 Mio. US-Dollar pro Jahr einsparen.

Da der Boryspil-Expresszug nach Kiew immer beliebter wird, verdoppelt Ukrzaliznytsia ihre Kapazität während der Stoßzeiten und setzt einen Zug mit 170 Plätzen zwischen der Hauptstadt und dem verkehrsreichsten Flughafen des Landes ein. Von 9 bis 18 Uhr wird der neue Zug den bestehenden selbstfahrenden Zug ergänzen. Bei einem Passagieraufkommen von über 1 Mio. im ersten Jahr prüft die Staatsbahn, die Elektrifizierung der 35 km langen Strecke.

Die italienischen Luftfahrtbehörden teilten mit, dass sie ab Montag, dem 13. Januar, die Betriebsgenehmigung des Mailänder Low-Cost-Carriers Ernest Airlines aussetzen werden.  Da die Aussetzung nicht sicherheitsrelevant ist, sagte die italienische Zivilluftfahrtbehörde, dass sie Ernest Airlines erlaubt, während der Hauptreisezeit zwei weitere Wochen zu fliegen.

In den letzten zwei Jahren hat Ernest den ukrainischen Markt aggressiv entwickelt und bietet Flüge von Kiew Sikorsky in sechs italienische Städte, von Lviv in vier, von Kharkiv in zwei und von Odessa in eine Stadt an. Im Oktober eröffnete Ernest ein Büro in Kiew und kündigte an, im kommenden Frühjahr zwei Airbusse in Kiew Sikorsky zu stationieren und fünf neue Strecken von der Ukraine nach Italien zu eröffnen. Doch im Dezember forderten die enttäuschenden Passagierzahlen ihren Tribut und Ernest kündigte an, die Flüge aus Kharkiv einzustellen. Die Fluggesellschaft hofft, eine Aufhebung der Aussetzung bis zum 13. Januar zu erreichen.

Da der deutsch-ukrainische Handel zunimmt, hat Deutschland seine Genehmigungen für ukrainische Lkw-Fahrer um 12% auf 90.000 im Jahr 2020 erhöht. Polen hingegen hat seine Genehmigungen für ukrainische Lkw-Fahrer im Jahr 2019 um 38% auf 160.000 reduziert.

Die ukrainischen Zollbeamten kontrollieren die Lastwagen an sieben EU-Kontrollpunkten nun mit Durchfahrtsscannern. Ein Scanner verkürzt die Zeit für die Kontrolle eines Lastwagens um 90%. Nach Angaben des neuen staatlichen Zolldienstes entdeckten die Beamten bei der Übernahme der Grenzkontrolle im vergangenen Herbst mehrere neue Scanner, die im Lager aufbewahrt wurden.

Auf der Autobahn Kiew-Lviv bestätigten neue Weight in Motion-Sensoren, was die Autofahrer bereits wissen: Es gibt Monstertrucks. Für Ukravtodor ist der Top-Sünder ein grüner Lkw, der Schotter transportiert und neunmal mit Übergewicht – durchschnittlich 21 Tonnen – registriert wurde. Die größte festgestellte Überladung betrug 49 Tonnen. Während der Testperiode im November betrug die gesamte Überladung, die von den Lastwagen auf der Autobahn transportiert wurde, 6.000 Tonnen – das entspricht 14 „Mutterland“-Statuen. Um Leben zu retten und den Zustand der Autobahnen zu retten, sollen bis Ende 2020 etwa 100 Weight in Motion Sensoren in der ganzen Ukraine installiert werden.

Um die Schneepflüge im Auge zu behalten, hat Ukravtodor an 500 Pflügen GPS-Tracker installiert. Um den Winterdienst zu optimieren, werden private Straßenbauunternehmen ermutigt, sich dem Programm anzuschließen. Kubrakov, der Leiter der Autobahnbehörde, sagte: „Das GPS-Kontrollsystem wird die Echtzeitanzeige aller Geräte ermöglichen, die auf Straßen von nationaler Bedeutung eingesetzt werden. Wir werden überprüfen können, ob die Geräte zur Reinigung oder zum Streuen der Straßen unterwegs sind“.

Ukravtodor arbeitet mit dem Waze-Navigationssystem in einem Pilotprogramm in Lviv und Dnipropetrovsk, um Informationen über Straßenzustände wie Schnee, Eis, gefährliche Schlaglöcher und Unfälle zu sammeln. „Von nun an werden alle Beschwerden der Nutzer des Programms über die Autobahnen in einer einzigen Datenbank gesammelt, die dem Straßendienst in Echtzeit zugänglich ist“, teilt die Autobahnbehörde auf Facebook mit. Im Jahr 2020 soll das Programm landesweit ausgeweitet werden.

Zu Beginn der Winterferien-Fahrsaison erinnerte die Polizei daran, dass in den ersten 10 Monaten dieses Jahres bei 130.000 Verkehrsunfällen 2.716 Menschen getötet und 26.000 verletzt wurden. Zum Vergleich: Nach Angaben der Kyiv Post wurden bis Ende August 72 ukrainische Soldaten getötet.

Infrastruktur:

Im nächsten Jahr könnten doppelt so viele Straßen repariert werden wie geplant. Oleksandr Kubakov, Leiter der staatlichen Straßenbehörde sagt, dass die Rada voraussichtlich eine Milliarde Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen wird. Der aktuelle Staatshaushalt sieht Mittel für die Reparatur oder den Wiederaufbau von 4.000 km Straße von „nationaler und lokaler Bedeutung“ vor.

Energie und Erneuerbare Energie:

Russisches Gas fließt dank eines neuen 5-Jahres-Vertrags durch die Ukraine in die EU, wie am zurückliegenden Dienstag, einen Tag vor Ablauf des alten 10-Jahres-Vertrags, bekannt gegeben wurde.

Hier die Highlights, die sich aus den fünftägigen Verhandlungen in Wien ergeben haben:

Die Ukraine rechnet mit mindestens 7,2 Mrd. Dollar an Transitgebühren durch den Fünf-Jahres-Vertrag, etwa die Hälfte der derzeitigen Einnahmen. „Dieser garantierte Wert kann sich noch erhöhen, aber nicht sinken“, sagt Naftogaz-CEO Andriy Kobolyev. „Aus der Sicht der Gaswelt ist das ziemlich anständig.“ Er lehnte es ab, den neuen Transit-Tarif bekannt zu geben. Energieminister Oleksiy Orzhel prognostiziert eine größere Rückzahlung: „Wir werden in den nächsten fünf Jahren jährlich etwa 2-3 Mrd. Dollar für den Transit erhalten.“

Das russische Gastransitvolumen wird in diesem Jahr 75 Mrd. Kubikmeter erreichen und damit deutlich über dem vertraglich vereinbarten Minimum von 65 Mrd. m³ liegen, rechnet Koboljew vor. Das wären 17% unter dem Wert von 90 Mrd. Kubikmeter im Jahr 2019. Er kommt zu diesem Wert, indem er 15 Mrd. Kubikmeter abzieht, die voraussichtlich 2020 durch die neue russische Pipeline TurkStream fließen werden. Koboljew sagt voraus, dass Russlands Nord Stream 2 in diesem Jahr nicht fertig gestellt wird. Die Ukraine erhielt am 27. Dezember auf Basis einer Schlichtungsvereinbarung eine Zahlung in Höhe von 2,9 Mrd. Dollar von Gazprom.

Für 2021-2024 soll die garantierte Mindesttransitmenge 40 Mrd. m³ pro Jahr betragen. Danach kann der Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert werden. Zehntausende von Ukrainern arbeiten an dem Gasleitungsnetz. Im Jahr 2020 lieferte es 45 % der EU-Gasimporte aus Russland.

Die Ukraine könnte Geld sparen, indem sie russisches Gas zu regionalen Marktpreisen einkauft. Der neue Vertrag „wird ein bedeutender Faktor bei der Senkung des Gaspreises auf dem [ukrainischen] Markt werden“, prognostiziert Premierminister Honcharuk.

Russlands Gas fließt jetzt nach EU-Regeln durch die Ukraine, und zwar im Rahmen eines Vertrags mit dem neuen, von der EU zertifizierten ukrainischen Gasfernleitungsnetzbetreiber. Sergey Makogon, Generaldirektor dieses staatlichen Unternehmens, schrieb am Mittwochmorgen auf Facebook: „Wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, nach den neuen europäischen Regeln zu arbeiten.“

Die neue ukrainische Gaspipelinegesellschaft unterzeichnete eine Zusammenschaltungsvereinbarung mit der slowakischen Eustream. Damit wurde ein fehlendes Bindeglied für EU-Standardabkommen mit allen Nachbarn der Ukraine, außer Weißrussland, ergänzt. „Alle Teile für den Gastransit entlang der ukrainischen Route sind nun vorhanden – eine gute Nachricht für die Energiesicherheit Europas“, twitterte Maroš Šefčovič, ein slowakischer Politiker, der als Verhandlungsführer der EU bei den 3-Parteien-Gasgesprächen tätig war.

Das EU-Standard-Abkommen mit der Slowakei, dem größten Empfänger von russischem Pipelinegas aus der Ukraine, ermöglicht die ‚virtuelle Umkehrung‘ des Gases. Im Rahmen einer solchen Tauschvereinbarung gelangt russisches Gas nicht physisch zurück in die Ukraine, sondern wird entlang der Route durch die Ukraine entnommen. Am westlichen Ende kompensiert die Ukraine mit Lieferungen an den slowakischen Gasknotenpunkt.

Präsident Zelenskiy begrüßte das Abkommen, da es die „Energiesicherheit und das Wohlergehen der Ukraine“ gewährleiste. Auf Facebook schrieb er: „Europa weiß, dass wir es in Sachen Energiesicherheit nicht im Stich lassen werden.“

Der Vertrag wurde am vergangenen Montagabend in St. Petersburg von Alexej Miller, dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, unterzeichnet und spiegelt das hohe Engagement Russlands wider. Juri Vitrenko, Geschäftsführer von Naftogaz, unterzeichnete den Vertrag für die Ukraine in Wien. Miller bezeichnete die Verträge nach der Unterzeichnung als „großes Paket, das den Interessenausgleich zwischen den Parteien wiederherstellt“. Der Vertragsstreit solle nach schwedischem Recht geregelt werden, sagte Koboljew.

Die Einnahmen und internationale Anleihen werden ausreichen, um das ukrainische Pipelinesystem, das in den 1970er und 1980er Jahren von der Sowjetunion gebaut wurde, um westsibirisches Gas nach Europa zu schicken, zu modernisieren.Die finanziellen Einnahmen des neuen GTS-Betreibers, sowie seine Fähigkeit, Kredite aufzunehmen, werden für die Modernisierung völlig ausreichend sein“, sagte Koboljew gegenüber Reportern und wies jede Möglichkeit russischer Investitionen zurück. Von den Einnahmen werden 90% an die neue Pipelinegesellschaft und 10% an Naftogaz gehen.

DTEK Renewables plant den Bau eines 150-MW-Windparks im Berdyansker Bezirk von Zaporizhia, berichtet die Website des Unified Register of Environmental Impact Assessment. DTEK verfügt bereits über 500 MW Windkraftkapazität in drei Windparks an der Nordküste des Asowschen Meeres: Botievska, Orlivska und Prymorska.

Automobilmarkt:

 Nach einem verhaltenen Jahresbeginn stieg der Neuwagenverkauf im Dezember um 31%. Damit konnte ein Umsatzwachstum von 8% auf 88.500 Autos gesteigert werden, berichtet UkrAutoProm. Die fünf absatzstärksten Marken sind Renault, Toyota, Kia, Skoda und Nissan.

Dagegen stiegen die Importe von Gebrauchtwagen bis Oktober um das Vierfache auf 349.000, berichtet UkrAutoProm. Etwa die Hälfte dieser Autos kam vor 2019 in die Ukraine, wurde aber im vergangenen Jahr von den Besitzern unter Ausnutzung der Steueramnestie legalisiert. Da Deutschland Diesel-Pkw zunehmend einschränkt, war Deutschland die wichtigste Quelle für Gebrauchtwagen in der Ukraine: 89.000 Autos bis Oktober.

Bis November beliefen sich die Autoimporte auf 3,3 Mrd. Dollar – 45 % mehr als im gesamten letzten Jahr, berichtet der State Fiscal Service. Die meisten Importfahrzeuge sind deutsche – 632 Mio. Dollar und japanische Marken – 528 Mio. Dollar. Der durchschnittliche deklarierte Zollwert eines importierten Autos betrug 4.000 Dollar. Der deklarierte Wert des durchschnittlichen Neuimports war mehr als viermal so hoch: 18.000 Dollar.

Telekommunikation und IT:

Die drei ukrainischen Mobilfunkgesellschaften investieren 20 Mio. Dollar, um in diesem Frühjahr den 4G-Dienst in Teilen des Kiewer U-Bahn-Systems zu starten, sagt Kyivstar-Präsident Alexander Komarov gegenüber Reportern. Die Arbeiten verlangsamen sich, da die Installation nur stattfinden kann, wenn die Züge nicht durch die Tunnel fahren, in der Regel zwischen 12:30 und 5:30 Uhr morgens. Der Kiewer Stadtrat hat noch keine Tarife für die U-Bahn-Nutzung durch die Unternehmen – Kyivstar, Vodafone Ukraine und lifecell – festgelegt.

Der Ruf der Ukraine als schneller Adapter für neue Technologien wird dadurch unterstrichen, dass die Zahl der Nutzer der Smartphone-App von Nova Poshta in diesem Jahr um 30% auf 2,8 Mio. Menschen gestiegen ist. Die Auslieferungen über Apps beliefen sich in diesem Jahr bisher auf 18,3 Mio. Um Arbeitskosten weiter zu senken, hat der private Paketzustelldienst 900 Selbstbedienungsbereiche eröffnet. Hier paketieren, fakturieren und bezahlen die Kunden selbst.

Arbeitsmarkt:

Das reale Gehaltswachstum im Jahr 2020 wird 10% betragen, das gleiche Niveau wie 2019, prognostiziert Tymofiy Milovanov, Minister für Wirtschaft, Handel und landwirtschaftliche Entwicklung. In Bezug auf die Auswanderung schreibt er auf Facebook: „In Sektoren und Regionen, in denen es eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften gibt, werden die Menschen zurückkehren.“

Tausende ukrainische Studenten nutzen die Vorteile eines neuen Gesetzes, das ihnen erlaubt, bis zu drei Monate in Deutschland zu arbeiten, berichtet die Deutsche Welle. „In den letzten Jahren sind in der ganzen Ukraine Agenturen aufgetaucht, die in Deutschland Zeitarbeit für Studenten anbieten“, berichtet die Deutsche Welle und titelt: „DHL’s Ukrainian temps experience the dark side of Christmas„. „Auf Webseiten werden Stellenangebote für Paketzusteller, Köche und Reinigungskräfte ausgeschrieben.“

Veranstaltungshinweis:

ICC Austria

International Chamber of Commercer

UKRAINE – Recht & Vertragsgestaltung bei Export, Transport & Niederlassungen

Wien, 11.03.2020 (09:00 bis 17:00 Uhr)

Weitere Informationen unter:

https://www.icc-austria.org/de/Seminare/Aktuelle-Seminare/2384.htm

Die wöchentliche deutsche Version der Ukraine Business News wird in Zusammenarbeit mit unserem Partner Henniger Winkelmann Consulting erstellt. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte www.hwc.com.ua.

The weekly German version of Ukraine Business News is produced in cooperation with our partner Henniger Winkelmann Consulting. For further information, please visit www.hwc.com.ua.