Background Image

Dienstag, 28. Mai 2019

Gesetze und Verordnungen: Antidumpingzölle auf Zement; Höhenbeschränkungen für Neubauten werden um 50% auf 150 Meter bzw. 50 Stockwerke angehoben; Gesetzesentwurf zum Eneuerbare Energien Gesetz unterzeichnet; Transaktionen: Concorde Capital erwirbt Heidelberg Cement Ukraine
James Brooke
by James Brooke
UBN Morning News is reported and written by James Brooke, a former New York Times foreign correspondent and Bloomberg Moscow Bureau Chief
  • Gesetze und Verordnungen: Antidumpingzölle auf Zement; Höhenbeschränkungen für Neubauten werden um 50% auf 150 Meter bzw. 50 Stockwerke angehoben; Gesetzesentwurf zum Eneuerbare Energien Gesetz unterzeichnet;
  • Transaktionen: Concorde Capital erwirbt Heidelberg Cement Ukraine
  • Ausschreibungen: PPP – Projekte für Häfen, Flughäfen und Bahnhöfe
  • Immobilienwirtschaft: 8-stöckigen Hotel mit 264 Zimmern am Terminal D von Kiew Boryspil geplant
  • Landwirtschaft: Ukraine in Saison 2018/ 2019 voraussichtlich größter Getreideexporteur der Welt; Nibulon nahm 140 Meter langes Ladeschiff in Betrieb
  • Infrastruktur: Bau eines überdachten Busbahnhofs am Flughafen Boryspol geplant; weitere finanielle Mittel für Reparatur und Wiederaufbau von Hauptverkehrsstraßen eingefordert
  • Transport & Tourismus: Kiew Sikorsky Erweiterung des Hauptterminals eröffnet; Air France und British Airways streichen Flüge; Neue Direktflüge Oslo – Kiew
  • Telekommunikation und IT: 5G-Mobilfunkdienst soll im nächsten Jahr in der Ukraine starten; weiterer Ausbau des 4G-Netzes
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Clearstream gestartet; IWF-Überprüfungsmission; EBRD-Finanzierung für die Modernisierung der Nahverkehrssysteme ukrainischer Städte; Wechselkursstabilität
  • Arbeitsmarkt: Auswanderung als Problem für die 2020er Jahre droht

 Gesetze und Verordnungen

 In diesem Sommer sollen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zement aus Russland, Weißrussland und Moldawien in die Ukraine erhoben werden. Angelegt auf die nächsten fünf Jahre werden die Zölle in Prozent des Warenwertes festgeschrieben: 115% für Russland, 94% für Moldawien und 57% für Belarus. Getrennt davon sind praktisch alle Zementimporte aus Russland ab dem 1. August verboten, berichtet das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel.

 Die Höhenbeschränkungen für Neubauten werden um 50% auf 150 Meter bzw. 50 Stockwerke angehoben, schreibt Lev Partskhaladze, stellvertretender Minister für Regionalentwicklung, Bau und Wohnen, auf Facebook. Die Anforderungen an die Planung von hohen Gebäuden werden derzeit angepasst. Das höchste Gebäude der Ukraine, Klovski Descent 7A in Kiew, ist 48 Stockwerke hoch. Die beiden Zweitplatzierten, beide in Kiew, sind: Gulliver – 35 Stockwerke, und Parus – 34 Stockwerke.

 Stunden vor der Vereidigung von Zelenskiy unterzeichnete der damalige Präsident Poroschenko den Gesetzentwurf, der den Übergang von „grünen“ Tarifen zu Auktionen für im nächsten Jahr in Betrieb genommene Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vorsieht. Der Schritt erfolgte, nachdem „grüne“ Energie 2 % der im Jahr 2018 erzeugten Energie ausmachte, aber 8 % der Stromkosten des Landes. Im neuen Gesetz sinkt der Solartarif im nächsten Jahr um 25%, gefolgt von einem jährlichen Rückgang um 2,5% für drei Jahre. Für Wind sinkt der Tarif um 10%. Das Auktionsregime, das am 1. Juli beginnen soll, soll parallel zum „grünen“ Tarifsystem funktionieren.

 Transaktionen

 Concorde Capital hat Heidelberg Cement Ukraine gekauft und setzt auf die Zukunft des Zements. Am 14. Mai erwarb Overlin Limited, ein mit Concorde verbundenes zyprisches Unternehmen, 99,8% der Dnipro-Einheit des deutschen Baustoffunternehmens.

Ausschreibungen

 Die ersten beiden großen öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP – Projekte) der Ukraine – Kherson und Olvia Ports – sollen bis Ende Juni ausgeschrieben werden, berichtet das Infrastrukturministerium. Beide Häfen liegen 15 km vom Schwarzen Meer – Kherson am rechten Ufer des Dnipro und Olvia am linken Ufer der Dnipro-Bug-Mündung.

Der Gewinner der 35-jährigen Konzession in Olvia wird voraussichtlich 650 Millionen Dollar in die Entwicklung des Hafens investieren, beginnend mit dem Bau eines Getreideterminals mit einer Kapazität von 2 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet die InfraPPP-Nachrichtenseite. Die 30-jährige Konzession von Kherson erfordert Investitionen von 53 Millionen Dollar. EBRD, Weltbank und die International Finance Corporation haben mit der Ukraine zusammengearbeitet, um Machbarkeitsstudien für öffentlich-private Partnerschaften mit internationalem Standard zu erstellen.

Mit Blick auf die Zukunft arbeitet Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan gemeinsam mit der International Finance Corporation an der Entwicklung von Konzessionen für den Betrieb von Flughäfen – möglicherweise Kiew Boryspil oder Lviv und zwei oder drei Regionalflughäfen. Darüber hinaus spricht die Regierung von Konzessionen für den Betrieb von Bahnhöfen und für den Bau von Autobahnen. Wenn es keine vorgezogenen Rada-Wahlen gibt, wird erwartet, dass die meisten derzeitigen Minister bis Ende dieses Jahres an ihrem Platz bleiben.

 Ausländische und nationale Luftfrachtgesellschaften sind an einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP Projekt) zum Bau eines neuen Frachtterminals für Boryspil interessiert, sagte Zubko. Der Wettbewerb des Infrastrukturministeriums wird in diesem Sommer gestartet, zu spät, um rechtzeitig vor dem saisonalen Anstieg der Pakete zu Weihnachten/Neujahr abgeschlossen zu werden. In der vergangenen Saison waren Luftfrachtgesellschaften sehr empört, da der Flughafen den Frachtverkehr für 10 Tage geschlossen hat. Durch den Einsatz einer neuen Software zur Ladungsverfolgung und eine modernisierte Logistik sollte auch ohne neues Frachtterminal gegen Jahresende kein Engpass entstehen.

Immobilienwirtschaft

Der israelische Bauunternehmer Ofer Kerzner soll noch in diesem Jahr mit dem Bau eines 8-stöckigen Hotels mit 264 Zimmern in der Nähe des Terminal D von Kiew Boryspil beginnen, berichtet Georgy Zubko, stellvertretender Direktor für Entwicklung am Flughafen, Reportern. Kerzner, Eigentümer der Immobilienentwicklungsgesellschaft City Capital Group, war bereits für das Projekt Art-Zavod Platforma aktiv und verwandelte damit eine ehemalige Waffenfabrik in ein beliebtes Kulturzentrum.

 Landwirtschaft

 Die Ukraine ist auf dem besten Weg, Russland in diesem Wirtschaftsjahr, das am 30. Juni endet, als größter Getreideexporteur der Welt abzulösen. Bis Mittwoch haben ukrainische Bauern 45,4 Millionen Tonnen Getreide exportiert, berichtet das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungspolitik der Ukraine. In diesem Jahr erwartet die Ukraine den Export von 49 Millionen Tonnen. Russland prognostiziert Exporte von 44-46 Millionen Tonnen. Im vergangenen Jahr exportierte die Ukraine 39,9 Millionen Tonnen und Russland 43 Millionen Tonnen.

 Nibulon nahm am Mittwoch das größte Schiff der unabhängigen Ukraine – ein 140 Meter langes Ladeschiff, das dazu bestimmt ist, Getreide von Dnipro-Flussschiffen zu Panamax-Frachtern im Schwarzen Meer zu transportieren – in Betrieb. Nach der vollständigen Fertigstellung in vier Monaten wird der Nibulon Max über zwei Liebherr-Greiferkrane aus deutscher Produktion verfügen, die 18.000 Tonnen pro Tag bewegen können. Mit der Möglichkeit, 90 Tage lang autonom offshore zu arbeiten, wird das Schiff der 75-Schiffs-Flotte von Nibulon helfen, den jährlichen Frachtumschlag auf 5 Millionen Tonnen zu verdoppeln, teilte das Unternehmen mit. Das von der Nibulon-Werft in Mykolaiv gestartete Schiff wurde teilweise durch Darlehen der EBRD, der Europäischen Investitionsbank und der Internationalen Finanzkorporation finanziert.

 Infrastruktur

 Neben Boryspils immer beliebter werdendem Bahnhof „Train to the Plane“ planen Flughafenbeamte den Bau eines überdachten Busbahnhofs für 1 Million Dollar. Mit 16 Busstationen und einer Kapazität von 300 Passagieren pro Stunde würde der Bahnhof den Bewohnern der Regionen um Boyspil den Flugverkehr erleichtern. Der Flughafen macht aktuell zwei Drittel des ukrainischen Luftverkehrs aus.

Omelyan fordert die Rada auf, weitere 2 Milliarden Dollar in den Haushalt der Regierung für 2020 einzustellen, um die Reparatur und den Wiederaufbau von Hauptverkehrsstraßen, die die 24 regionalen Hauptstädte verbinden, fortzusetzen. Er bemerkte, dass die Straßenarbeiten in diesem Jahr zugenommen haben: „Es ist möglich, 10.000 Kilometer pro Jahr zu reparieren.“ Premierminister Groysman hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2021 alle Landeshauptstädte mit „hochwertigen“ Straßen zu verbinden.

Transport & Tourismus

 Flugreisende, die von oder nach Kiew Sikorsky fliegen, kommen nun in den Genuß der neu eröffneten 24 Millionen Dollar teuren Erweiterung des Hauptterminals des Flughafens. Die Erweiterung verdoppelt Check-in-Schalter und Passkontrollkabinen, so dass der Flughafen 1.000 Passagiere pro Stunde abfertigen kann. Der Flughafen, der weitläufig als Zhuliany bekannt ist, ist nach Kiew Boryspil der zweitgrößte der Ukraine. Das Drehkreuz von Wizz Air verzeichnete im vergangenen Jahr ein Verkehrswachstum von 52%. Im ersten Quartal dieses Jahres stieg der Verkehr um 44% gegenüber dem Vorjahresquartal auf 638.100. Denis Kostrzhevsky, Miteigentümer von Master-Avia, dem Pächter des Flughafens, berichtet Reportern, dass er sich für ein 100 Millionen Dollar teures öffentlich-privates Projekt einsetzt, um die Landebahn um ein Viertel auf 3.000 Meter zu erweitern. Dies wäre lang genug, um die neuen Airbus A321-Jets von Wizz Air abzufertigen zu können.

 Air France schließt sich British Airways als zweite europäische Fluggesellschaft an, die letzte Woche bekannt gab, dass sie Flüge in die Ukraine aussetzen wird. In diesem Winter, vom 27. Oktober bis 28. März, wird Air France seine Flüge Paris Charles de Gaulle – Kyiv Boryspil einstellen. Die Flüge sollen am 29. März wieder aufgenommen werden, wobei die aktuelle Frequenz zweimal täglich beträgt. Air France und UIA müssen sich mit neuen Wettbewerbern auf der Strecke Paris-Kyiv auseinandersetzen. Seit einem Monat fliegt die französische Fluggesellschaft Aigle Azur zwischen Kiew Boryspil und Orly. Am 11. Juni beginnt der ukrainische SkyUp zwischen Kiew Boryspil und Paris Charles de Gaulle zu fliegen. Letzte Woche kündigte British Airways an, dass sie die Flüge zwischen London Heathrow und Kiew Boryspil am 3. Oktober einstellen wird. Im Wettbewerb mit Ryanair und Wizz Air teilte British Airways mit, dass ihre Flüge nach Kiew „nicht mehr kommerziell rentabel“ seien.

 Die DTEK Holding schlägt vor, eine ihrer gemieteten estnischen Lokomotiven einzusetzen, um die Ladung auf einem 69 Kilometer langen Abschnitt der Ukzraliznytsia zwischen dem Wärmekraftwerk Zaporizhzhya und dem Bahnhof Tavriches zu transportieren. SCM‘s Lemtrans, Eigentümer von 20.000 Güterwagen, hat mehrere Lokomotiven für den Einsatz auf firmeneigenen Gleisen gemietet. Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan hat versprochen, in diesem Jahr ein Pilotprojekt mit privaten Lokomotiven zu starten.

Die Flüge zwischen Oslo und Kiew, die für fünf Jahre unterbrochen wurden, kehren in diesem Herbst zurück, wobei SAS Airlines dreimal pro Woche von der norwegischen Hauptstadt nach Kiew Boryspil fliegt. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Beweis für die bedeutende Stärkung der ukrainisch-norwegischen Beziehungen in den letzten Jahren„, sagte Vyacheslav Yatsyuk, Botschafter der Ukraine in Norwegen, über die Flüge, die am 26. Oktober beginnen. Ohne Zwischenstopps in Kopenhagen oder Stockholm wird SAS direkt fliegen und die 1.660 km lange Reise in 2:45 Stunden absolvieren.

Telekommunikation und IT

 Der 5G-Mobilfunkdienst soll im nächsten Jahr in der Ukraine starten, so ein Dekret, das am 17. Mai von Präsident Poroshenko unterzeichnet wurde. Die Verordnung legt einen Zeitplan für die Vergabe der erforderlichen Frequenzen fest. Oleksandr Zhyvotovsky, Leiter der Nationalen Kommission für Kommunikationsregulierung, schreibt auf Facebook, dass diese Arbeit bis zum Herbst erledigt sein wird. Die Rada muss entsprechende Durchführungsvorschriften erlassen.

Angesichts der niedrigen Handyrechnungen der Ukrainer würde der Aufbau von 5G „Jahrzehnte“ dauern, um sich auszuzahlen, warnt Oleksandr Kohut, Direktor für Regulierungsangelegenheiten bei Kyivstar, dem größten Mobilfunkbetreiber der Ukraine. „Die Implementierung von 5G könnte den Kauf einer großen Anzahl von Frequenzen erfordern, deren Kosten angesichts der geringen Mobilfunktarife und der bestehenden Investitionsrisiken erst in Jahrzehnten zurückgezahlt werden könnten„, sagt er gegenüber Interfax-Ukraine. „Es ist notwendig, Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaft des Landes zu schaffen, den Steuerdruck auf die Branche zu verringern und sie an die europäischen Regulierungspraktiken anzupassen.“

Ein Jahr nach der Einführung von 4G haben etwa die Hälfte der Ukrainer Zugang zum schnellen Service, so separate Berichte der beiden größten Mobilfunkunternehmen des Landes, Kyivstar und Vodaphone. Kyivstar, mit 26,4 Millionen Mobilkunden, plant, bis 2022 jährlich etwa 110 Millionen Dollar zu investieren, um den 4G-Service zu erweitern, sagte Alexander Komarow, Firmenpräsident, kürzlich Reportern. Im Vergleich dazu hat Vodaphone etwa 20 Millionen Mobilkunden.

 Volks- und Finanzwirtschaft

 Clearstream, die internationale Wertpapierverwahrstelle der Deutsche Börse Gruppe, hat die Ukraine am Montag mit Desktop-Händlern auf der ganzen Welt verbunden alle ukrainischen Staatsanleihen international handelbar gemacht. Citibank wird als Korrespondenzbank und lokaler Betreiber des Clearstream-Kontos bei der Nationalbank der Ukraine fungieren. Das Finanzministerium sagt, dass diese Verbindung die Nachfrage nach ukrainischen Staatsanleihen erhöhen wird. In Erwartung eines Booms mit Clearstream haben ausländische Investoren ihre Bestände an ukrainischen Anleihen in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden US-Dollar versechsfacht. Da Ausländer nur 5% dieser Schulden halten, wird erwartet, dass die Investitionen steigen werden. Oleg Churiy, der stellvertretende Gouverneur der Zentralbank, sagt voraus: „Die Schaffung eines einfachen Zugangs für ausländische Investoren zu ukrainischen Staatsanleihen wird langfristige Investitionen in Griwna-Instrumente fördern und den Bedarf des Staates an Finanzierungen in Fremdwährung bzw. Währungsrisiken verringern.“

 Eine IWF-Überprüfungsmission nahm am Dienstag in Kiew ihre Arbeit auf und traf sich mit dem scheidenden Premierminister Groysman und Finanzminister Oksana Markarova. Am zurückliegenden Montag forderte Präsident Zelenskiy die Rada auf, ein neues Gesetz gegen die illegale Bereicherung zu verabschieden, eine wichtige Forderung des IWF vor der Genehmigung einer zweiten Tranche. Analysten prognostizieren, dass diese Tranche, wahrscheinlich für 1,3 Milliarden Dollar, erst nach den Radawahlen vom 21. Juli ausgezahlt würde. Nach diesen Wahlen könnte die Ukraine mit dem IWF über ein neues Programm verhandeln, berichtet der Zelenskiy-Berater Oleg Ustenko Interfax-Ukraine.

Die EBRD ist dabei, den ukrainischen Städten 250 Mio. € für die Modernisierung der Nahverkehrssysteme in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Am 24. Juli soll der EBRD-Vorstand das Projekt prüfen. Dazu gehört vor allem die Bezahlung neuer Busse, Trolleybusse, Straßenbahnen und U-Bahnen. „Die EBRD wird Darlehensverträge mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen sowie Vereinbarungen über die Garantie und Unterstützung von Projekten mit den Städten unterzeichnen„, schreibt die EBRD. „Jedes Darlehen geht mit einer Garantie der Gemeinde einher.

 Warum hatte die Entlassung der Rada durch Präsident Zelenskiy und der überraschende Rücktritt von Premierminister Groysman keinen Einfluss auf den Wechselkurs Griwna/Dollar?Für die Stabilität der Griwna müssen wir der Millionenarmee der Ukrainer danken, die zur Arbeit in die verschiedenen europäischen Länder aufgebrochen sind„, sagt der Ökonom Andrej Starowoitenko zu Glavred und zitiert die geschätzten 1 Milliarde Dollar an Überweisungen von Arbeitern, die monatlich in die Wirtschaft der Ukraine fließen. Der Wechselkurs von 26,3 Griwna zum Dollar hat sich in der vergangenen Woche kaum verändert. Durch den Präsidentschaftswahlkampf und die Übergabe stieg die ukrainische Währung um 5,5%. Analyst Alexander Okhrimenko erzählt Glavred, dass sich die „Politik der Ukraine [aktuell] außerhalb der Wirtschaft befindet“.

 Arbeitsmarkt

 Schätzungsweise ein Drittel der 65 Millionen in der Ukraine geborenen Menschen lebt heute außerhalb des Landes, teilte Zelenskiy in seiner Antrittsrede mit: „Wir brauchen Euch. Allen, die bereit sind, eine neue, starke und erfolgreiche Ukraine aufzubauen, werde ich gerne die ukrainische Staatsbürgerschaft gewähren. Sie müssen in die Ukraine kommen, nicht um sie zu besuchen, sondern um nach Hause zurückzukehren. Wir warten auf Sie. Es ist nicht nötig, Souvenirs aus dem Ausland mitzubringen, aber bitte bringen Sie Ihr Wissen, Ihre Erfahrung und Ihre Werte mit.“

Der Appell kommt, da die Auswanderung als Problem für die 2020er Jahre droht.

Es wird erwartet, dass der EU-Wettbewerb um ukrainische Arbeitnehmer zunimmt, so „Losing Brains and Brawn“: Auswanderung aus der Ukraine“, ein Blog des Kennan Institute Focus Ukraine von Denys Kiryukhin. Nachdem aggressiv ethnische Ungarn aus Transkarpatien rekrutiert wurden, schreibt er: „Es ist wahrscheinlich, dass die ungarischen Behörden die Einwanderungsgesetze für Migranten aus der Ukraine lockern werden, anstatt die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu öffnen“.

Es wird erwartet, dass Deutschland in den 2020er Jahren mit Polen um ukrainische Arbeitnehmer konkurrieren wird. Um qualifizierte Nicht-EU-Beschäftigte einzustellen zu können, soll das Zuwanderungsgesetz für qualifizierte Arbeitskräfte Anfang 2020 in Kraft treten, so Deutschland.de, eine Informationsseite der Regierung. „Derzeit sind rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. Ein neues Gesetz soll daher den Facharbeitern aus Ländern außerhalb der EU den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. Es ist ein Einwanderungsgesetz….Fachkräfte sind willkommen zu bleiben.“

Die Bundesagentur für Arbeit muss nicht mehr prüfen, ob es geeignete deutsche oder EU-Bewerber gibt. Vorrangig werden Absolventen von Schulen mit ausländischer deutscher Sprache – PASCH – behandelt. In der Ukraine gibt es 46 dieser staatlich anerkannten Schulen, die fünftgrößte Anzahl in Europa nach Polen, Kroatien, Rumänien und Ungarn.

 Die wöchentliche deutsche Version der Ukraine Business News wird in Zusammenarbeit mit unserem Partner Henniger Winkelmann Consulting erstellt. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte www.hwc.com.ua.

 The weekly German version of Ukraine Business News is produced in cooperation with our partner Henniger Winkelmann Consulting. For further information, please visit www.hwc.com.ua.